ANLAGEN ZUM UMGANG MIT WASSERGEFÄHRDENDEN STOFFEN

Wie sich die AwSV auswirkt

Text: Christine Lendt | Foto (Header): © Romolo Tavani – stock.adobe.com | Foto (Autorin): © Simone Friese

Seit Sommer vergangenen Jahres hat Deutschland eine bundeweit gültige Rechtsgrundlage im Bereich des Gewässerschutzes: Die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ ersetzt seither die entsprechenden Länderverordnungen. Für manche Betriebe ändert sich daher mehr als für andere.

Auszug aus:

EHSQ-Manager
Ausgabe November 2018
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Im Mittelalter nutzte man Brunnen auch gern mal als Waffe bei Belagerungen von Festungen: Ein treffsicher in das Trinkwasserreservoir des Gegners geschleuderter Tierkadaver genügte, um das Lebenselixier zu vergiften. Heute wäre das hierzulande nicht so einfach, schließlich gilt deutsches Trinkwasser als eines der am besten kontrollierten Lebensmittel. Und doch musste die Bundesrepublik nachbessern – aufgrund einer 2016 erfolgten Klage der Europäischen Union, wonach Deutschland versäumt hatte, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Dies war als Verstoß gegen die europäische Nitratrichtlinie gewertet worden.

Sein Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. Juni 2018. Demnach hat Deutschland gegen EU-Recht verstoßen und die Regierung zu wenig gegen Nitrat im Grundwasser unternommen. Beim Deutschen Bauernverband (DBV) weist man jedoch darauf hin, dass es sich dabei um „Vergangenheitsbewältigung“ handele, da sich das Urteil auf veraltetes Düngerecht beziehe. Wie dem auch sei: Das Thema Schutz von Gewässern bleibt aktuell. Es betrifft insbesondere auch Anlagen, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen.

Die Folgen belasteter Gewässer

Rund drei Viertel des hiesigen Trinkwassers werden aus Grundwasser gewonnen. Doch Vorkommen unter landwirtschaftlich genutzten Flächen sind häufig hohen Belastungen ausgesetzt, verursacht durch eine intensive Bodennutzung. Auch Kraftstoff, Heizöl, Säuren und etliche weitere Stoffe können das Grundwasser oder Oberflächengewässer wie Flüsse und Seen beeinträchtigen. Weil Trinkwasser in Deutschland strengen Kontrollen unterliegt, können die kommunalen Wasserversorger es letztlich trotz allem in hoher Qualität liefern. Doch durch belastete Gewässer wird die Versorgung technisch aufwendiger und entsprechend kostspieliger.

Die AwSV: Eine neue Bundesverordnung

Inzwischen gilt für alle 16 Bundesländer dieselbe Rechtsgrundlage bezüglich der Grundsatzanforderungen bei Anlagen, die potenzielle Risiken bergen. Im August 2017 trat die neue „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ in Kraft. Sie löste die bisher geltenden Länderverordnungen (VAwS) ab und führt deren Anforderungen auf ein einheitliches Schutzniveau zusammen.

Übergeordnetes Ziel der Verordnung ist der Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen durch Freisetzungen und Einträge wassergefährdender Stoffe. Relevant sind in dem Kontext mögliche Gefahren für Oberflächengewässer und Grundwasser durch Einträge wassergefährdender Stoffe, aber auch mögliche Sanierungskosten bei Verunreinigung von Boden und Grundwasser durch diese Stoffe.

Wesentliche Inhalte der AwSV

Die neue Bundesverordnung regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit. Konkret sind Stoffe und Gemische, mit denen in Anlagen umgegangen wird, einzustufen als:

  • nicht wassergefährdend oder
  • in einer der Wassergefährdungsklassen (WGK)
    1 = schwach wassergefährdend
    2 = deutlich wassergefährdend
    3 = stark wassergefährdend

Dabei wurde die Bezeichnung „deutlich wassergefährdend“ mit der AwSV neu eingeführt. Zuvor hieß die zweite Klasse schlicht „wassergefährdend“.

Die Verordnung beschreibt außerdem die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, sofern sie mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen und die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Ein zentrales Thema sind außerdem die Anforderungen an Sachverständige und Fachbetriebe.

Wen betrifft diese Verordnung?

Konkret von der AwSV betroffen sind sämtliche Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Dazu gehören Tankstellen, Raffinerien, Galvanikanlagen und Biogasanlagen genauso wie private Heizölbehälter. Auf die neue Rechtsgrundlage einstellen mussten – bzw. müssen – sich auch Planer solcher Anlagen, Fachbetriebe nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Vertreter von Behörden. Experten verwiesen im Vorfeld darauf, dass die AwSV teils neue und teils konkretisierte Anforderungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthält sowie Regelungen zu landwirtschaftlichen Anlagen wie etwa für Jauche, Silage oder Biogas. Es würden daher auch etliche Merkblätter, Verwaltungsvorschriften oder Handbücher durch die neue Verordnung ersetzt.

Ausmaß der Änderungen variiert je nach Bundesland

Bereits wenige Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung zeigte sich, dass die ganze Sache offenbar überschaubar bleibt und eher sogar übersichtlicher wurde. „Insgesamt hat sich nicht wirklich etwas geändert. Der Gesetzgeber wollte das auch nicht“, sagte Dr. Axel Nacken, Vorsitzender der Projektgruppe „Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die AwSV sei aber eine Vereinheitlichung, die für die Unternehmen zu mehr oder weniger großen Veränderungen führen könne, je nachdem, was vorher schon in dem Bundesland galt. Dies erklärte er in einem Interview mit dem Branchenmagazin „chemie report“ (Ausgabe 01 + 02/2018).

Für Anlagen, die schon nach altem Recht zugelassen waren, ändert sich „grundsätzlich nichts“, ergänzte Dr. Thomas Kullick vom VCI. Anlagen, die nach den bestehenden Landesregelungen ordnungsgemäß waren, können demnach weiterhin betrieben werden. „Die AwSV verlangt nicht die Umrüstung nach den neuen Regeln.“ Ähnlich verhält es sich nach den Angaben des Experten übrigens auch bei den Vorgaben zur Einstufung von Gemischen und Stoffen in Wassergefährdungsklassen: „Bereits vorgenommene Einstufungen gelten grundsätzlich weiter.“ Als Umsetzungshilfe bietet der Verband seinen Mitgliedern eine VCI-Vollzugsempfehlung zur AwSV an, in der zentrale Fragen verarbeitet wurden. Sie soll den Mitgliedern zur Orientierung dienen und nach außen hin Maßstäbe setzen. Das Dokument wird laufend fortgeschrieben. (Mehr zum Thema auf www.vci.de)

Was beim Alten geblieben ist

Wie bereits zuvor, sind Betreiber entsprechender Anlagen dazu verpflichtet, die Stoffe und Gemische, mit denen in den Anlagen umgegangen wird, als nicht wassergefährdend oder in eine der besagten drei Wassergefährdungsklassen einzustufen. Dies gilt nicht, wenn das Ergebnis einer solchen Einstufung schon vorliegt und vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurde, bestätigt man beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Inhaltlich übernommen wurde in die Verordnung u. a. auch das zweistufige Überwachungskonzept, wonach zunächst der Betreiber selbst regelmäßig die Dichtheit seiner Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen überprüft. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlich vorgesehenen Prüfungen von einem nach AwSV anerkannten Sachverständigen durchgeführt.

Einiges ist jedoch neu für Betreiber. So wurden Änderungen bei der Einstufungssystematik vorgenommen, speziell bei festen Gemischen wie Abfall oder Baustoffen. Der TÜV SÜD weist darauf hin, dass diese nun auch als „allgemein wassergefährdend“ eingestuft werden können. Das war bisher nur bei aufschwimmenden, flüssigen Stoffen wie etwa Pflanzenöl möglich. Die Prüforganisation bietet auch Unterstützung bei der Umsetzung der AwSV an – neben bundesweiten Prüfungen durch Sachverständige und Personalschulungen u. a. auch Gutachten für das Eignungsfeststellungsverfahren nach § 63 WHG, Zertifizierungen als Fachbetrieb nach WHG sowie Erstellung von Anlagendokumentation, Planungsunterlagen oder Instandhaltungskonzepten.

Klarstellungen bei den Anforderungen

Neu und klarer formuliert wurden für die Bundesverordnung spezielle Anforderungen an die Rückhalteeinrichtungen von Anlagen und einige Ausnahmeregelungen. Der TÜV bewertet die Beschreibungen und Regelungen sog. besonderer Situationen als noch detaillierter, als es zuvor in den verschiedenen Varianten der landesrechtlichen VAwS der Fall war. Beispielsweise müssen Abwasseranlagen zur Rückhaltung den Anforderungen der AwSV genügen. Dazu gehört die fachgerechte Planung von Anlagen, um einen späteren rechtskonformen Betrieb zu gewährleisten. Auch für die Instandsetzung von Anlagen oder Anlagenteilen ist ein Konzept zu erstellen. Bei der Anlagendokumentation und der Abgrenzung der Anlage ist nun noch mehr auf Vollständigkeit zu achten. Auf eine Betriebsanweisung zur Überwachung und für Notfälle kann demnach bei den meisten Anlagen nicht mehr verzichtet werden. Ausnahmen gelten nur bei bestimmten Anlagentypen wie etwa Heizölverbraucheranlagen. Hier kann die Betriebsanweisung durch ein ausgehängtes Merkblatt ersetzt werden.

Auch bei der Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen hat sich mit dem Inkrafttreten der AwSV etwas geändert. Nach der neuen Verordnung ist eine Stellungnahme durch einen Sachverständigen als fester Bestandteil des Verfahrens erforderlich. Ausnahmen sind für einfache Anlagen geringen Risikos möglich. Die AwSV fordert zudem ausdrücklich, dass bereits geringfügige Anlagenmängel beseitigt werden müssen.

Info

Die kompletten Inhalte der AwSV

Die AwSV im Volltext ist zu finden unter www.gesetze-im-internet.de/awsv

Die Autorin

Christine Lendt ist freie Journalistin und Buchautorin aus Hamburg mit einem großen Schwerpunkt im Bereich Arbeitssicherheit, Gesundheit und Ausbildung/Beruf (www.recherche-text.de).

Autor Lendt

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