PSA-VERORDNUNG

Da soll noch einer durchblicken!

Text: Christine Lendt | Foto (Header): © Rawf8 – stock.adobe.com | Foto (Autorin): © Simone Friese

Statt einer bisherigen PSA-Richtlinie gibt es nun eine neue PSA-Verordnung, während die PSA-Benutzungsverordnung auch weiterhin gilt. Alle Klarheiten beseitigt? Zumindest kann man da schon mal durcheinanderkommen, bei den Rechtsgrundlagen zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Doch im Grunde ist es ganz einfach – und nur einiges ist relevant für die Unternehmensführung und die Beschäftigten.

Auszug aus:

EHSQ-Manager
Ausgabe Januar 2019
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Die offizielle Bezeichnung lautet „Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG“. Da das im Alltag dann doch etwas umständlich wäre, gibt es auch den Kurztitel „PSA-Verordnung“. Nur, dieser ähnelt dem Titel der bereits seit 1996 bestehenden PSA-Benutzungsverordnung, die nach wie vor gilt.

Eine für das Inverkehrbringen – eine für die Verwendung

Der Unterschied ist schnell erklärt: Grob definiert, regelt die neue PSA-Verordnung der EU das Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung. Sie betrifft also Hersteller, Händler, Importeure, Behörden und PSA-Zertifizierer. Für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten mit PSA versorgen müssen, ist lediglich eine Änderung relevant (mehr dazu unten). Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) hingegen regelt die Bereitstellung Persönlicher Schutzausrüstungen durch den Arbeitgeber sowie deren Benutzung durch die Beschäftigten. Sie ist also die wesentliche Grundlage für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten mit PSA versorgen müssen. Zu Verwechslungen dürfte auch die Tatsache beitragen, dass beide Verordnungen auf europäischen Richtlinien beruhen, die ebenfalls äußert ähnlich klingen:

  • Die neue PSA-Verordnung der EU ersetzt die Richtlinie 89/686/EWG. Diese regelte zuvor das Inverkehrbringen von PSA innerhalb der EU. Die neue PSA-Verordnung gilt jedoch europaweit, weshalb die Richtlinie 89/686/EWG nicht mehr nötig ist. Sie wurde zum 21.04.2018 aufgehoben.
  • Die PSA-Benutzungsverordnung setzt die (immer noch gültige) Richtlinie 89/656/EWG in nationales Recht um, gilt also nur in Deutschland. Manch einem fällt nicht auf, dass lediglich eine Ziffer (die 5) anders ist als bei der nicht mehr gültigen Richtlinie 89/686/EWG, sodass mitunter beide für dieselbe gehalten werden, was natürlich zu falschen Schlussfolgerungen führen kann.

Eine EU-Richtlinie aufgehoben – die andere besteht noch

Bis die neue PSA-Verordnung der EU in Kraft trat, ergänzten sich die Richtlinie 89/686/ EWG und die Richtlinie 89/656/EWG: Es gab damit sowohl für das Inverkehrbringen/Herstellern etc. als auch für das Bereitstellen durch den Arbeitgeber europäische Richtlinien. Da jedoch nun eben mit der neuen PSA-Verordnung der EU eine europaweit gültige Verordnung geschaffen wurde, ist die Richtlinie 89/686/EWG nicht mehr nötig (mehr dazu weiter unten).

Anders sieht es bei der Richtlinie 89/656/ EWG aus: Sie besteht als europaweite Richtlinie nach wie vor, da es keine EU-weite Verordnung gibt, sondern Länderverordnungen, die die Bereitstellung von PSA durch den Arbeitgeber regeln – in Deutschland die PSA-Benutzungsverordnung.

Und dann war da doch noch …

Zur Verwirrung trägt sicherlich noch etwas bei: Generell müssen europäische Richtlinien durch eigene Verordnungen der Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies erfolgte bei der Richtlinie 89/686/EWG – also der Hersteller-Richtlinie – in Deutschland durch die 8. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (ProdSV), auch bekannt als „Verordnung über die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung auf dem Markt“. Diese besteht nach wie vor als deutsche Verordnung, obwohl doch inzwischen die Richtlinie 89/686/EWG aufgehoben und durch die neue PSA-Verordnung der EU ersetzt wurde. Und generell gilt: Steht eine EU-Verordnung im Konflikt mit einer nationalen Verordnung, so hat die EU-Verordnung Vorrang.

Die Unterschiede bei den Verordnungen

  • PSA-Verordnung (der EU): Regelt nun das Inverkehrbringen von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Betroffen sind v. a. Hersteller, Händler, Importeure, Behörden und PSA-Zertifizierer. Ziel der Verordnung ist, Schutzkleidung mit einem einheitlich hohen Schutzniveau zu gewährleisten. In Kraft ist sie seit dem 20.04.2016, die Übergangszeit endete am 21.04.2018 (von einigen Ausnahmen abgesehen). Der Gesetzestext ist in vielen Landessprachen der EU abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/425/oj.
  • PSA-Benutzungsverordnung – PSA-BV (Langtitel: „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung Persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit“): regelt die Bereitstellung Persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) durch den Arbeitgeber sowie deren Benutzung durch die Beschäftigten.
  • Die PSA-Benutzungsverordnung beschreibt kurz die grundlegenden Anforderungen, die der Arbeitgeber bei Beschaffung, Wartung, Lagerung und Instandhaltung von PSA zu beachten hat. Außerdem enthält sie Hinweise für die Unterweisung der Mitarbeiter über die Benutzung von PSA. (Volltext unter www.gesetze-im-internet.de/)

Die PSA-Verordnung

Ziel der neuen PSA-Verordnung (2016/425) der EU – also der Verordnung für Hersteller & Co. – ist, Schutzkleidung mit einem einheitlich hohen Schutzniveau zu gewährleisten. So enthält sie auch EU-einheitliche Begrifflichkeiten. In Kraft ist die Verordnung seit dem 20.04.2016; die Übergangszeit endete am 21.04.2018. Seither ist diese Verordnung also verbindlich anzuwenden.

Ausnahme: Für PSA-Produkte, die noch der bisherigen Richtlinie entsprechen, gilt ab dem Zeitpunkt eine Übergangsphase von einem Jahr. Sie dürfen also noch bis zum 21.04.2019 in Verkehr gebracht werden. Nach der Richtlinie bereits ausgestellte EG-Baumusterprüfbescheinigungen sind noch bis zum 21.04.2023 gültig, sofern sie nicht vorher ablaufen. Dies teilt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit.

Verordnung statt Richtlinie

Die bisherige Richtlinie 89/686/EWG wurde also in eine unmittelbar wirkende europäische Verordnung transformiert. Das bedeutet: Die neue Verordnung ist für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich und braucht nicht in nationales Recht umgesetzt zu werden. Vielmehr erlassen die Mitgliedstaaten hierzu entsprechende Durchführungsbestimmungen.

Eine Verordnung gilt als ideales Rechtsinstrument, weil – so wie in diesem Fall – der Anwendungsbereich, die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen sowie die Konformitätsverfahren für alle Mitgliedstaaten gleich sein müssen. Es gibt somit keinen Spielraum für unterschiedliche Auslegungen oder Umsetzungen. Nach Angaben der EU-Kommission zielt die neue PSA-Verordnung daher auf klarere und ausführlichere Vorschriften. Das zeigt sich auch in ihrem Umfang: Sie umfasst 48 Artikel sowie neun Anhänge.

Die neue Verordnung enthält Anforderungen an den Entwurf und die Herstellung von Persönlichen Schutzausrüstungen sowie Regelungen für den freien Verkehr von PSA in der Europäischen Union. Inhaltlich konzentrieren sich die Änderungen im Wesentlichen auf zwei Hauptbereiche:

  • die Klarstellung des Anwendungsbereichs
  • die Anpassung der grundlegenden Anforderungen an den Stand der Technik

Neue PSA-Verordnung: Unterweisungen anpassen

Diese Änderungen sind hauptsächlich für Hersteller relevant. Sie haben aber auch Konsequenzen für Anwender von PSA und Sicherheitsverantwortliche – besonders aufgrund der neuen Einstufung von Produkten als Persönliche Schutzausrüstung. Nach wie vor gibt es drei Kategorien mit unterschiedlichen Prüfanforderungen. Gemäß der neuen Verordnung fallen Produkte wie Gehörschutz, Rettungswesten oder PSA zum Schutz gegen Kettensägenschnitte jedoch künftig unter die Kategorie III (Schutz vor tödlichen und irreversiblen Schäden). Damit unterliegen sie einer Produktionskontrolle durch eine notifizierte Stelle. Obendrein gilt für Schutzausrüstung der Kategorie III in Deutschland die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung der Beschäftigten. „Hier sind die Unternehmen gefragt, ihre Unterweisungen entsprechend anzupassen“, betont Dr. Walter Eichendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DGUV.

Befristete Zertifikate

Die Konformitätserklärung bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung entspricht. Bisher genügte es, diesen Nachweis auf Verlangen vorlegen zu können. Künftig müssen Hersteller diesen jedem einzelnen Produkt beifügen. Zudem wurde der Geltungsbereich ausgeweitet, die neue PSA-Verordnung ist also umfassender als die bisherige Richtlinie. Bislang mussten nur die Hersteller prüfen, ob ihre PSA-Produkte den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Nun werden auch Händler und Importeure in die Verantwortung genommen. Sie müssen sich bei den gehandelten Produkten vergewissern, dass diese geprüft wurden und über den Nachweis verfügen.

Die zuvor unbegrenzt gültigen EU-Baumusterprüfungen dürfen gemäß der neuen Verordnung nur noch für maximal fünf Jahre ausgestellt werden. Hersteller müssen also entsprechende PSA-Produkte nach spätestens fünf Jahren genau prüfen. Sofern sich nichts geändert hat, müssen sie dies der Zertifizierungsstelle bestätigen und etwaige Änderungen durch die Stelle unabhängig prüfen lassen. Für die DGUV ein wesentlicher Schritt, wie Dr. Walter Eichendorf bestätigt. „Für eine Befristung der Zertifikate haben wir uns schon seit Langem eingesetzt.“

Weitere Rechtsquellen und Handlungshilfen zur PSA

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • DGUV Vorschrift 1 – „Grundsätze der Prävention“
  • DGUV Information 212-515 „Persönliche Schutzausrüstungen“
  • Die entsprechenden für die jeweilige PSA geltenden DGUV Regeln, Informationen und Grundsätze, z. B. speziell für Atemschutzgeräte, Kopfschutz oder Gehörschutz.

Noch Fragen zur PSA-Verordnung?
DGUV-Test, das Prüf- und Zertifizierungssystem der DGUV, hat auf seiner Homepage u. a. eine FAQ-Liste bereitgestellt, in der die wesentlichen Fragen zur Umstellung beantworten werden (www.dguv.de/dguv-test). Die EU-Kommission hat zudem angekündigt, dass die PSA-Verordnung noch durch einen Leitfaden ergänzt werden soll – eine Reaktion auf die Anfragen bezüglich der Auslegung des Textes.

Die Autorin

Christine Lendt ist freie Journalistin und Buchautorin aus Hamburg mit einem großen Schwerpunkt im Bereich Arbeitssicherheit, Gesundheit und Ausbildung/Beruf (www.recherche-text.de).

Autor Lendt

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